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Die Kürzungs­po­li­tik des Berli­ner Senats gefähr­det den sozia­len Zusam­men­halt in unserer Stadt. Dagegen demons­trie­ren wir am 22. Februar 2025 zusam­men mit einem breiten Bündnis.

Soziale Einrich­tun­gen und Projekte müssen schlie­ßen, Kultur­schaf­fende verlie­ren ihre Räume und Förde­run­gen, die Hoch­schu­len werden ausge­blu­tet, die Verkehrs­wende und der Klima­schutz ausge­bremst. Ohne Diskus­sion mit den Betrof­fe­nen hat der Berli­ner Senat im letzten Jahr massive Kürzun­gen durch­ge­setzt. Möglich­kei­ten des Landes Berlin, im Rahmen der soge­nann­ten Schul­den­bremse zusätz­li­ches Geld bereit zu stellen, wurden nicht genutzt.

Für uns ist die Ausein­an­der­set­zung um die Kürzun­gen nicht vorbei. Viele Einrich­tun­gen und Projekte kämpfen jetzt um ihr Über­le­ben oder müssen ihre Leis­tun­gen einschrän­ken. Und die Kürzun­gen sollen weiter gehen. Für das nächste Jahr hat der Senat weitere Kürzun­gen in Höhe von 2 Milli­ar­den Euro ange­kün­digt. Dagegen müssen wir schon jetzt aktiv werden. Wir lehnen die Kürzungs­po­li­tik ab.

Wer? Zur Demons­tra­tion ruft ein breites Bündnis aus Basis­in­itia­ti­ven, Gewerk­schaf­ten, Verbän­den sowie betrof­fe­nen Einrich­tun­gen und Projek­ten auf: berlin-ist-unkuerzbar.de

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